Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSGÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.12.2015 BGBl. I S. 2339 (Nr. 53); Geltung ab 01.01.2016

Artikel 1 Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht

Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3219) wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Gerichtspoststelle bestimmt. Die elektronische Gerichtspoststelle ist über die auf der Internetseite „www.bsg.bund.de" bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

(2) Die Einreichung des elektronischen Dokuments erfolgt durch Übertragung in die elektronische Gerichtspoststelle."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach dem Wort „Internetportal" die Angabe „www.bsg.bund.de" eingefügt.

b) In Nummer 1 werden die Wörter „des elektronischen Gerichtsbriefkastens" durch die Wörter „der elektronischen Gerichtspoststelle" ersetzt.