Verordnung über die Nichtanwendung der MPG-TSE-Verordnung (MPGTSEVAnwV k.a.Abk.)

V. v. 18.03.1998 BGBl. I S. 520; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 16.02.2007 BGBl. I S. 155
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 7102-47-2-1 Genehmigungs- und überwachungsbedürftige Anlagen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf Grund

-: des § 5 Abs. 1 und 3, des § 14 Abs. 3 und 4 und § 39 Abs. 1 und 2 des Medizinproduktegesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1963) im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
-: des § 5 Abs. 2 und 3 des Medizinproduktegesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Folgende Vorschriften der MPG-TSE-Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2842) sind nicht anzuwenden:

1.: § 1 Abs. 1, soweit dieser sich auf Absatz 2 bezieht,
2.: § 1 Abs. 2,
3.: § 2.

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Artikel 2

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft. Die MPG-TSE-Verordnung gilt vom 1. April 1998 an wieder in der am 1. Januar 1998 maßgebenden Fassung, sofern nicht etwas anderes verordnet wird.

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Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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