Änderung § 6b Haushaltsgesetz 2016 vom 01.01.2016

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§ 6b a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung	§ 6b n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 31.03.2017 BGBl. I S. 698
(Text alte Fassung) § 6b (neu)	(Text neue Fassung) § 6b Zuführung an den „Kommunalinvestitionsförderungsfonds"
	Abweichend von § 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens 'Kommunalinvestitionsförderungsfonds' vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974) stellt der Bund dem Sondervermögen 'Kommunalinvestitionsförderungsfonds' im Jahr 2016 einmalig weitere 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

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