Artikel 2 - Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung (AufenthVuAZRGDVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.12.2015 BGBl. I S. 2467 (Nr. 54); zuletzt geändert durch Artikel 5a G. v. 02.02.2016 BGBl. I S. 130
Geltung ab 29.12.2015, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 2 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 14 Nummer 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.05.2016

1. Dem § 4 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Für die Datenübermittlung durch die Ausländerbehörden an die Registerbehörde werden das Datenaustauschformat „XAusländer" und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet. Die Bekanntmachung erfolgt für das Datenaustauschformat „XAusländer" durch das Bundesministerium des Innern und für das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport durch die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT). Ein vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll kann eingesetzt werden, soweit dies hinsichtlich der Datensicherheit und des Datenschutzes ein entsprechendes Niveau aufweist. Die Gleichwertigkeit ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren. Die Möglichkeiten zur sicheren Verschlüsselung und Signatur sind bei der Übertragung zu nutzen."

2. Dem § 9 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) § 4 Absatz 7 gilt für die Datenübermittlung durch die Registerbehörde an die Ausländerbehörden entsprechend."

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

(die Anlage zur AZRG-DV wird bei buzer.de nicht geführt, siehe BGBl. 2015 I S. 2468 - 2476)

Text in der Fassung des Artikels 5a Datenaustauschverbesserungsgesetz G. v. 2. Februar 2016 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 346 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 1. Mai 2016