(1) Das Familiengericht hört das Jugendamt vor einer Entscheidung nach folgenden Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs:
- 1.
- Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Abs. 2),
- 2.
- Ersetzung der Zustimmung zur Bestätigung der Ehe (§ 1315 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz),
- 3.
- Übertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson (§ 1630 Abs. 3),
- 4.
- Unterstützung der Eltern bei der Ausübung der Personensorge (§ 1631 Abs. 3),
- 5.
- Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§§ 1631b, 1800, 1915),
- 6.
- Herausgabe des Kindes, Wegnahme von der Pflegeperson (§ 1632 Abs. 1, 4) oder von dem Ehegatten oder Umgangsberechtigten (§ 1682),
- 7.
- Umgang mit dem Kind (§ 1632 Abs. 2, §§ 1684, 1685),
- 8.
- Gefährdung des Kindeswohls (§ 1666),
- 9.
- Sorge bei Getrenntleben der Eltern (§§ 1671, 1672 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 224 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche),
- 10.
- Ruhen der elterlichen Sorge (§ 1678 Abs. 2),
- 11.
- elterliche Sorge nach Tod eines Elternteils (§ 1680 Abs. 2, § 1681),
- 12.
- elterliche Sorge nach Entziehung (§ 1680 Abs. 3).
(2) Das Familiengericht soll das Jugendamt in Verfahren über die Überlassung der Ehewohnung (§
1361b des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder nach §
2 des
Gewaltschutzgesetzes vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, wenn Kinder im Haushalt der Beteiligten leben.
(2a) Das Familiengericht kann vor einer Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung eines minderjährigen Kindes und die Anordnung der Duldung einer Probeentnahme (§
1598a Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) das Jugendamt anhören.
(3) §
49 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
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G. v. 26.06.1990 BGBl. I S. 1163; zuletzt geändert durch Artikel 3 Satz 2 G. v. 15.12.1995 BGBl. I S. 1775
G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 441