Artikel 2 - Elfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften (11. WeinRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 04.01.2016 BGBl. I S. 2 (Nr. 1); Geltung ab 12.01.2016, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 2 Änderung der Wein-Überwachungsverordnung

Die Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 2014 (BGBl. I S. 798) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 2 wird aufgehoben.

2. § 19 wird wie folgt gefasst:

„§ 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (zu § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

Für die ausschließlich im Inland stattfindende Beförderung von Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Muster zu verwenden."

3. Folgende Anlage 3 wird angefügt:

„Anlage 3 (zu § 19) Muster für ein Begleitpapier

".