Änderung § 17a EntschFinV vom 01.06.2022

§ 17a EntschFinV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2022 geltenden Fassung

§ 17a EntschFinV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 818

(Text alte Fassung)

§ 17a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 17a Schätzung bei unrichtiger Meldung der Höhe der gedeckten Einlagen

¹ Stellt die Entschädigungseinrichtung nach Festsetzung des Jahresbeitrags fest, dass der Bemessung des Jahresbeitrags eines CRR-Kreditinstituts eine unrichtige Meldung der Höhe der gedeckten Einlagen nach § 17 Absatz 4 des Einlagensicherungsgesetzes zugrunde gelegt wurde, ist sie berechtigt, den Umfang der gedeckten Einlagen zu dem nach § 7 Absatz 4 maßgeblichen Stichtag zu schätzen und den Jahresbeitrag auf Grundlage des geschätzten Umfangs der gedeckten Einlagen neu festzusetzen. ² Für die Schätzung gilt § 16 Absatz 2 Satz 2 entsprechend. ³ Die Entschädigungseinrichtung ist befugt, bei der Schätzung einen angemessenen Sicherheitszuschlag anzusetzen, wenn die Schätzungsgrundlagen im Einzelfall erhebliche Unsicherheiten aufweisen.