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Artikel 4 - Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas (EZigJuSchG k.a.Abk.)

G. v. 03.03.2016 BGBl. I S. 369 (Nr. 11); Geltung ab 01.04.2016, abweichend siehe Artikel 4

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 3 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

Artikel 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 10. März 2016.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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