Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 
Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 07.10.2020
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)

A. v. 09.03.2016 BGBl. I S. 493 (Nr. 12); aufgehoben durch § 7 A. v. 14.09.2020 BGBl. I S. 2066
Geltung ab 17.03.2016; FNA: 2031-4-37 Disziplinarrecht
|

Eingangsformel



Nach § 33 Absatz 5, § 34 Absatz 2 Satz 2, § 42 Absatz 1 Satz 2 und § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) und nach § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Bundesministerium der Finanzen an:


§ 1 Dienstvorgesetzte



Dienstvorgesetzte im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes sind außer der Bundesministerin der Finanzen oder dem Bundesminister der Finanzen

1.
die Präsidentin oder der Präsident der Generalzolldirektion,

2.
die Präsidentin oder der Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern,

3.
die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes,

4.
die Direktorin oder der Direktor des Informationstechnikzentrums Bund,

5.
die Präsidentin oder der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein,

6.
die Leiterinnen oder Leiter der Hauptzollämter,

7.
die Leiterinnen oder Leiter der Zollfahndungsämter.


§ 2 Kürzung der Dienstbezüge



Die Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß nach § 33 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 7 genannten Dienstvorgesetzten übertragen.


§ 3 Erhebung der Disziplinarklage



Die Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Absatz 2 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes gegen Beamtinnen oder Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 5 genannten Dienstvorgesetzten übertragen.


§ 4 Widerspruchsbescheide





§ 5 Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten



Die Disziplinarbefugnisse der obersten Dienstbehörde bei Ruhestandsbeamtinnen oder -beamten nach § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes werden auf die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion übertragen.


§ 6 Vertretung des Dienstherrn bei Klagen



Die gerichtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, die von Beamtinnen oder Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 5 genannten Dienstvorgesetzten übertragen.


§ 7 Inkrafttreten, Außerkraftteten


§ 7 ändert mWv. 17. März 2016 BFinVwBDGDAnO2008

Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für die Bundesfinanzverwaltung vom 10. März 2008 (BGBl. I S. 482) außer Kraft.


Schlussformel



Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble