interne Verweise§ 19 1. ProdSV Ordnungswidrigkeiten (vom 16.07.2021) ... Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder 3. entgegen § 14 Absatz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht rechtzeitig ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
V. v. 02.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 54
Artikel 1 ProdSÄndV Änderung der Verordnung über elektrische Betriebsmittel ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 14 wird die folgende Angabe eingefügt: „Abschnitt 3 Notfallverfahren ... „Richtlinie 2014/35/EU in der Fassung vom 9. Oktober 2024" ersetzt. 4. Nach § 14 wird der folgende Abschnitt 3 eingefügt: „Abschnitt 3 Notfallverfahren ...
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