Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TabakerzG > § 9 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 22.07.2023
Änderung § 9 TabakerzG vom 22.07.2023
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 3. TabakerzGÄndG am 22. Juli 2023 und Änderungshistorie des TabakerzGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 9 TabakerzG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 22.07.2023 geltenden Fassung | § 9 TabakerzG n.F. (neue Fassung) in der am 22.07.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 194 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 9 Pflanzenschutzmittel | |
| (Text alte Fassung) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist, | (Text neue Fassung) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist, |
1. für Pflanzenschutzmittel und deren Abbau- und Reaktionsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Tabakerzeugnissen beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen, 2. das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, bei denen oder bei deren Ausgangsstoffen bestimmte Pflanzenschutzmittel angewendet worden sind, zu verbieten. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11976/al178160-0.htm