Artikel 1 - Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (3. TabakerzGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 194; Geltung ab 22.07.2023

Artikel 1 Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Das Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe a vorangestellt:

„a) die Nummer 14 mit der Maßgabe, dass der Begriff „neuartiges Tabakerzeugnis" auch erhitzte Tabakerzeugnisse im Sinne des Artikels 7 Absatz 12 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/40/EU umfasst,".

b) Die bisherigen Buchstaben a und b werden die Buchstaben b und c.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „Zigaretten und Tabake zum Selbstdrehen" durch die Wörter „Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und erhitzte Tabakerzeugnisse" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen" durch die Wörter „Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und erhitzte Tabakerzeugnisse" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden in dem einleitenden Satzteil die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen" durch die Wörter „Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und erhitzte Tabakerzeugnisse" ersetzt.

3. In § 34 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „eine Zigarette oder Tabak zum Selbstdrehen" durch die Wörter „eine Zigarette, Tabak zum Selbstdrehen oder ein erhitztes Tabakerzeugnis" ersetzt.

4. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 8 Satz 1 wird das Wort „Tabakerhitzer" durch die Wörter „erhitzte Tabakerzeugnisse" ersetzt.

b) Folgender Absatz 10 wird angefügt:

„(10) § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind ab dem 23. Oktober 2023 anzuwenden. Bis zum Ablauf des 22. Oktober 2023 ist § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in der am 21. Juli 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

5. In § 4 Absatz 2, § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2, den §§ 9, 10 Absatz 2, in § 12 Absatz 5, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 3 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 17 Absatz 2, § 21 Absatz 2, § 22 Absatz 7, § 23 Absatz 1 und § 26 Absatz 3 werden jeweils die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.

6. In § 8 Absatz 2 und § 26 Absatz 3 werden jeweils die Wörter „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" durch die Wörter „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" ersetzt.