Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzRLUG k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 20. Mai 2016 KrWG § 2

§ 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2071) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„b)
nach dem Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) in der jeweils geltenden Fassung,".

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 TabakerzRLUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabakerzRLUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 567
Artikel 1 KrWGuElektroGÄndG Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
... Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569 ) geändert worden ist, wird ...


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