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Änderung § 5 DeuFöV vom 21.03.2017

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 5 DeuFöV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.03.2017 geltenden Fassung
§ 5 DeuFöV n.F. (neue Fassung)
in der am 21.03.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 14.03.2017 BGBl. I S. 481
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Teilnahmeberechtigung


(1) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a entscheiden die Agenturen für Arbeit.

(2) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b entscheiden die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen.

(Text alte Fassung)

(3) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entscheidet das Bundesamt auf Antrag, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht erfüllt sind.

(4)
Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entscheidet das Bundesamt auf Antrag.

(Text neue Fassung)

(3) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c entscheiden auf Antrag bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Maßnahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch die Agenturen für Arbeit, ansonsten das Bundesamt.

(4) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 entscheidet das Bundesamt auf Antrag, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht erfüllt sind.

(5)
Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entscheidet das Bundesamt auf Antrag.

 (keine frühere Fassung vorhanden)

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