Artikel 1 - Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (23. BWahlGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.05.2016 BGBl. I S. 1062 (Nr. 22); Geltung ab 10.05.2016

Artikel 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes

Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 4 Satz 2 wird nach dem Wort „veröffentlicht" das Wort „ihn" durch die Wörter „einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache" ersetzt.

2. In § 17 Absatz 1 Satz 4 werden das Wort „den" sowie die Wörter „entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze" gestrichen.

3. Die Anlage zu § 2 Absatz 2 erhält die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.