Beauftragt eine Verwertungsgesellschaft eine andere Verwertungsgesellschaft, die von ihr wahrgenommenen Rechte wahrzunehmen (Repräsentationsvereinbarung), so darf die beauftragte Verwertungsgesellschaft die Rechtsinhaber, deren Rechte sie auf Grundlage der Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt, nicht diskriminieren.

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Zitierungen von § 44 VGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44 VGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 17 VGG Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

... 12. den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung von Repräsentationsvereinbarungen (§ 44 ); 13. die Wahrnehmungsbedingungen (§ 9 Satz 2); 14. die Tarife ...

§ 23 VGG Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten

... Einnahmen aus den Rechten, die sie auf Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung (§ 44 ) wahrnimmt, nach Maßgabe dieses Unterabschnitts mit der gebotenen Sorgfalt einzuziehen, zu ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12049/a198804.htm

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