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Teil 2 - Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)

Artikel 1 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.05.2021 BGBl. I S. 1204
Geltung ab 01.06.2016; FNA: 440-18 Urheberrechtliche Vorschriften

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 24 Vorschriften zitiert

Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Abschnitt 1 Innenverhältnis

Unterabschnitt 1 Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder

§ 9 Wahrnehmungszwang

§ 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung

§ 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke

§ 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten

§ 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft

§ 14 Elektronische Kommunikation

§ 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis

§ 16 Grundsatz der Mitwirkung

§ 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

§ 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe

§ 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung

§ 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

Unterabschnitt 2 Geschäftsführung und Aufsicht

§ 21 Geschäftsführung

§ 22 Aufsichtsgremium

Unterabschnitt 3 Einnahmen aus den Rechten

§ 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten

§ 24 Getrennte Konten

§ 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten

§ 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

§ 27 Verteilungsplan

§ 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers

§ 27b Mindestbeteiligung des Urhebers

§ 28 Verteilungsfrist

§ 29 Feststellung der Berechtigten

§ 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten

§ 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten

§ 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

Unterabschnitt 4 Beschwerdeverfahren

§ 33 Beschwerdeverfahren

Abschnitt 2 Außenverhältnis

Unterabschnitt 1 Verträge und Tarife

§ 34 Abschlusszwang

§ 35 Gesamtverträge

§ 36 Verhandlungen

§ 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt

§ 38 Tarifaufstellung

§ 39 Tarifgestaltung

§ 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

Unterabschnitt 2 Mitteilungspflichten

§ 41 Auskunftspflicht der Nutzer

§ 42 Meldepflicht der Nutzer

§ 43 Elektronische Kommunikation

Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen

§ 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot

§ 46 Verteilung

§ 47 Informationspflichten

Abschnitt 4 Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

§ 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen

§ 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen

§ 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Abschnitt 5 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

§ 51 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

§ 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information

§ 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft

§ 52 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke

§ 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken

§ 52b Nicht verfügbare Werke

§ 52c Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten

§ 52d Verordnungsermächtigung

§ 52e Anwendung auf verwandte Schutzrechte

Abschnitt 6 Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht

Unterabschnitt 1 Informationspflichten

§ 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung

§ 54 Informationen für Berechtigte

§ 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen

§ 56 Informationen für die Allgemeinheit

Unterabschnitt 2 Rechnungslegung und Transparenzbericht

§ 57 Jahresabschluss und Lagebericht

§ 58 Jährlicher Transparenzbericht

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12049/b28917.htm

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