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Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 (2. FinAusglG2014DV k.a.Abk.)

V. v. 13.05.2016 BGBl. I S. 1229 (Nr. 24)
Geltung ab 07.06.2016; FNA: 603-9-45-2 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2014

§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2014

§ 3 Abschlusszahlungen für 2014

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2014

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Ausgleichsjahr 2014 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

für Baden-Württemberg	10.242.733.099,76 Euro
für Bayern	12.127.175.958,18 Euro
für Berlin	3.637.254.084,76 Euro
für Brandenburg	3.712.576.879,94 Euro
für Bremen	731.734.127,98 Euro
für Hamburg	1.678.489.226,81 Euro
für Hessen	5.820.384.279,66 Euro
für Mecklenburg-Vorpommern	2.687.414.118,40 Euro
für Niedersachsen	9.282.363.276,84 Euro
für Nordrhein-Westfalen	17.394.329.039,42 Euro
für Rheinland-Pfalz	4.040.706.982,34 Euro
für das Saarland	1.303.351.527,73 Euro
für Sachsen	6.896.869.905,70 Euro
für Sachsen-Anhalt	3.891.974.190,71 Euro
für Schleswig-Holstein	3.283.922.610,21 Euro
für Thüringen	3.728.843.709,55 Euro.

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§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2014

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Ausgleichsjahr 2014 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:

1.: endgültige Ausgleichsbeiträge

von Baden-Württemberg	2.356.923.632,31 Euro
von Bayern	4.855.730.480,53 Euro
von Hamburg	55.998.272,84 Euro
von Hessen	1.755.960.607,96 Euro,

2.: endgültige Ausgleichszuweisungen

an Berlin	3.491.235.344,66 Euro
an Brandenburg	509.741.096,84 Euro
an Bremen	604.252.662,80 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern	463.159.467,23 Euro
an Niedersachsen	277.515.767,55 Euro
an Nordrhein-Westfalen	899.320.851,94 Euro
an Rheinland-Pfalz	288.576.046,25 Euro
an das Saarland	144.343.575,15 Euro
an Sachsen	1.034.811.514,24 Euro
an Sachsen-Anhalt	585.743.902,45 Euro
an Schleswig-Holstein	173.112.639,88 Euro
an Thüringen	552.800.124,65 Euro.

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§ 3 Abschlusszahlungen für 2014

Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:

1.: Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern:

von Baden-Württemberg	525.255,01 Euro
von Bayern	3.846.767,45 Euro
von Berlin	121.254,75 Euro
von Hamburg	626.589,44 Euro
von Hessen	1.120.711,64 Euro,

2.: Zahlungen an empfangsberechtigte Länder:

an Brandenburg	1.224,19 Euro
an Bremen	162.996,83 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern	421.255,11 Euro
an Niedersachsen	1.568.898,18 Euro
an Nordrhein-Westfalen	1.487.694,96 Euro
an Rheinland-Pfalz	308.111,80 Euro
an das Saarland	276.422,53 Euro
an Sachsen	335.289,32 Euro
an Sachsen-Anhalt	345.487,82 Euro
an Schleswig-Holstein	777.278,75 Euro
an Thüringen	555.918,82 Euro.

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§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 4 ändert mWv. 7. Juni 2016 1. FinAusglG2014DV

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 vom 17. März 2014 (BGBl. I S. 265) außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 31. Mai 2016.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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