Artikel 10 - Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)

G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514, 2017 I 559; Geltung ab 02.07.2016, abweichend siehe Artikel 17

Artikel 10 Änderung des Vermögensanlagengesetzes

Das Vermögensanlagengesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 31.12.2016

1. § 1 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7. sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen,".

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. In § 2 Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§§ 5a bis 26" durch die Wörter „§§ 5a bis 26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.

3. § 19 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 18 Absatz 2 vorliegen."