Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 5 - Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz (2. DOHG k.a.Abk.)

G. v. 28.06.2016 BGBl. I S. 1546 (Nr. 32); zuletzt geändert durch Artikel 43 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Geltung ab 03.07.2016 bis 31.12.2020; FNA: 251-10 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht
4 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 5 Beirat



(1) 1Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der finanziellen Hilfe zweifelhaft, so werden die Antragsunterlagen einem beim Bundesministerium des Innern eingerichteten Beirat vorgelegt. 2Der Beirat nimmt schriftlich gegenüber dem Bundesverwaltungsamt Stellung.

(2) 1Der Beirat setzt sich zusammen aus

1.
einem Vertreter oder einer Vertreterin des Bundesministeriums des Innern,

2.
einer Person mit ärztlicher Approbation,

3.
einer Person mit einem Universitätsabschluss in Biochemie oder in Pharmazie,

4.
einer Person mit der Befähigung zum Richteramt,

5.
einem Sporthistoriker oder einer Sporthistorikerin sowie

6.
einem DDR-Dopingopfer.

2Den Vorsitz im Beirat muss eine Person mit der Befähigung zum Richteramt innehaben.

(3) Die Mitglieder des Beirats und ihre Mitarbeiter dürfen die während ihrer Tätigkeit für den Beirat erlangten Kenntnisse und Unterlagen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht offenbaren oder verwerten.

Anzeige