Eingangsformel - Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (BergROffShRLUG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1764 (Nr. 36); Geltung ab 27.07.2016

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel *)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

---

*): Dieses Gesetz dient mit seinem Artikel 2 der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1 und 2 und mit seinen Artikeln 1 und 3 der Umsetzung von Artikel 38 der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 66).

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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