Anlage - Mautdienst-Registrierungs-Verordnung (MRegV)

Artikel 1 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Geltung ab 30.07.2016; FNA: 9290-17-1 Gebühren im Straßenverkehr

Anlage (zu § 11)

Lfd. Nr.	Gebührenpflichtige öffentliche Leistung	Gebühr in Euro
1	Registrierung als Anbieter mautdienstbezogener Dienstleistungen nach den §§ 5 und 6 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes	1.400 bis 10.000
2	Jährliche Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes	770 bis 5.840
3	Für unter den Nummern 1 und 2 nicht aufgeführte öffentliche Leistun- gen können Gebühren erhoben werden in Höhe von	bis zu 500
4	Ablehnung eines Antrags auf Registrierung als Anbieter mautdienst- bezogener Dienstleistungen aus anderen Gründen als wegen Unzu- ständigkeit der Behörde	bis zu 75 Prozent der Gebühr für die Vornahme der öffentlichen Leistung
5	Rücknahme eines Antrags auf Registrierung als Anbieter mautdienst- bezogener Dienstleistungen nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung	bis zu 75 Prozent der Gebühr für die Vornahme der öffentlichen Leistung
6	Widerruf oder Rücknahme der Registrierung als Anbieter mautdienst- bezogener Dienstleistungen, soweit der Betroffene dazu Anlass gege- ben hat	bis zur Höhe der für die öffentliche Leistung vorgesehenen Gebühr
7	Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs, so- weit der Widerspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist	bis zur Höhe der für die öffentliche Leistung vorgesehenen Gebühr
8	Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbei- tung, jedoch vor deren Beendigung	bis zu 75 Prozent der Gebühr nach Nummer 7
9	Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kosten- entscheidung richtet	bis zu 30 Prozent des streitigen Be- trages