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§ 7 - Mautsystemgesetz (MautSysG)

Artikel 1 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603
Geltung ab 13.12.2014; FNA: 9290-17 Gebühren im Straßenverkehr
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§ 7 Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen



(1) 1Jeder in Deutschland registrierte Anbieter ist verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die für den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 bedeutsam sind, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2§ 6 Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) 1Das Bundesamt für Güterverkehr überprüft mindestens einmal jährlich bei den in Deutschland registrierten Anbietern, ob die Voraussetzungen des § 5 Nummer 2 und 5 bis 7 noch vorliegen. 2Hierzu sind die Anbieter verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr jeweils bis zum 31. Oktober eines jeden Kalenderjahres das weitere Vorliegen dieser Voraussetzungen nachzuweisen. 3Der Nachweis der Voraussetzung des § 5 Nummer 6 ist durch ein auf Veranlassung des Anbieters mindestens alle zwei Jahre durchgeführtes Audit zu erbringen. 4§ 6 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) 1Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Registrierung zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen des § 5 nachträglich entfallen ist. 2Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Registrierung ferner zu widerrufen, wenn ein Anbieter gegen die in den §§ 13 bis 14 geregelten weiteren Pflichten verstößt und deshalb eine ordnungsgemäße Erhebung der jeweiligen Maut nicht gewährleistet ist.

(4) Das Bundesamt für Güterverkehr kann die Registrierung widerrufen, wenn ein Anbieter gegen die in § 12 Absatz 1 geregelte Pflicht verstößt.

(5) Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Registrierung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 5 nicht vorgelegen haben.

 
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Zitierungen von § 7 MautSysG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 MautSysG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MautSysG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 MautSysG Registrierungsvoraussetzungen (vom 01.10.2021)
... erfolgt auf Antrag, wenn der Anbieter nach Maßgabe des § 6, auch in Verbindung mit § 7 , nachweist, dass er 1. seinen Sitz oder eine ständige Niederlassung in Deutschland ...
§ 8 MautSysG Erhebung von Gebühren und Auslagen
... Überprüfung des Vorliegens der Registrierungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 werden vom Antragsteller Gebühren und Auslagen erhoben. Die ...
§ 21 MautSysG Mautdienstregister (vom 01.10.2021)
... registriert sind sowie die Schlussfolgerungen des regelmäßigen Audits nach § 7 Absatz 2 Satz 3 und 3. Name und Adresse der zentralen Anlaufstelle nach § 37, ... das Mautdienstregister bei Bedarf, insbesondere auf der Basis der Überprüfungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 3. (3) Das Mautdienstregister ist im Bundesanzeiger in ...
§ 31 MautSysG Verordnungsermächtigungen
... Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen nach den §§ 4 bis 7 , b) die Gebühren für die Überprüfung des Vorliegens der ... des Vorliegens der Registrierungsvoraussetzungen nach den §§ 5, 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 2 Satz 1 festzulegen, 2. im Hinblick auf das Mautdienstregister ...
 
Zitat in folgenden Normen

Mautdienst-Register-Verordnung (MautRegV)
Artikel 2 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850, 1854; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619
§ 3 MautRegV Angaben im Mautdienstregister (vom 12.10.2021)
... und Angaben über Änderungen aus den Ergebnissen der Überprüfungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes sowie 4. dem Namen und der Adresse der zentralen Anlaufstelle nach § 37 des ...
§ 5 MautRegV Aktualisierung des Mautdienstregisters
... mindestens einmal jährlich anhand der Ergebnisse der Überprüfungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 3 des Mautsystemgesetzes. (2) Das Bundesamt ...

Mautdienst-Registrierungs-Verordnung (MRegV)
Artikel 1 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619
§ 1 MRegV Anwendungsbereich
... die regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 des Mautsystemgesetzes und 3. die Gebühren und Auslagen für ...
§ 9 MRegV Gewähr für Zuverlässigkeit (vom 12.10.2021)
... zuverlässig gilt. In den Fällen des § 6 Absatz 2 Satz 1 und § 7 Absatz 2 ist die Voraussetzung nach § 5 Nummer 7 des Mautsystemgesetzes zusätzlich von den ...
§ 10 MRegV Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen
... den Nachweis des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen nach § 7 Absatz 2 des Mautsystemgesetzes gelten die §§ 2, 4 und 7 bis 9 ...
§ 11 MRegV Gebühren und Auslagen (vom 12.10.2021)
... sowie die regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes werden vom Bundesamt für Güterverkehr Gebühren und Auslagen erhoben. (2) ...
Anlage MRegV (zu § 11)
... Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes 770 bis 5.840  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619
Artikel 1 MautRÄndV Änderung der Mautdienst-Register-Verordnung
... und Angaben über Änderungen aus den Ergebnissen der Überprüfungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes sowie 4. dem Namen und der Adresse der zentralen Anlaufstelle nach § 37 des ...