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Zitierungen von § 4 MsbG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 MsbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MsbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 MsbG Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb (vom 29.12.2023)

... Zertifikate verfügt oder 3. nicht oder nicht mehr über die nach § 4 erforderliche Genehmigung verfügt, stellt der Auffangmessstellenbetreiber den ...

§ 41 MsbG Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit (vom 27.05.2023)

... in ihrem Netzgebiet auf ein anderes Unternehmen übertragen, das über eine nach § 4 erforderliche Genehmigung und ein nach § 25 erforderliches Zertifikat verfügt. ...

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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung BNetzA (BNetzABGebV)

V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715

Anlage BNetzABGebV Gebühren- und Auslagenverzeichnis

... 1 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs nach § 4 Absatz 1 MsbG 3.000 2 Untersagung des grundzuständigen ... des grundzuständigen Messstellenbetriebs bei Messstellenbetrieb ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 4 erste Alternative MsbG 3.400 3 Maßnahmen zur vorläufigen ... abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Ab- satzes 3 darstellen würde nach § 4 Absatz 4 zweite Alternative MsbG nach Zeitaufwand 4 Festlegungen nach § 47 MsbG in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

G. v. 22.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 133

Artikel 2 EnEDiNG Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

... Zertifikate verfügt oder 3. nicht oder nicht mehr über die nach § 4 erforderliche Genehmigung verfügt, stellt der Auffangmessstellenbetreiber den ...

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