§ 37 - Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)

Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2065 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Geltung ab 02.09.2016; FNA: 51-12 Rechtsstellung der Soldaten

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 25 Vorschriften zitiert

Kapitel 3 Gremien der Vertrauenspersonen

Abschnitt 2 Vertrauenspersonenausschüsse

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→ § 38

§ 37 Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen

(1) Vertrauenspersonenausschüsse sind

1.: der Gesamtvertrauenspersonenausschuss sowie
2.: die Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche.

(2) Für die Vertrauenspersonenausschüsse gelten die Bestimmungen über die Versammlungen der Vertrauenspersonen entsprechend, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

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Inhaltsverzeichnis

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