interne Verweise§ 13 SBG Ruhen des Amtes ... kann das Truppendienstgericht bis zur Entscheidung über einen Abberufungsantrag nach § 12 Absatz 1 das Ruhen des Amtes anordnen. (2) Das Amt der Vertrauensperson ruht, wenn ...
§ 35 SBG Sprecherin, Sprecher (vom 09.08.2019) ... die Ebene, in der die Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen sind. (4) § 12 gilt mit der Maßgabe, dass anstelle der oder des Disziplinarvorgesetzten die in § 33 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614
Artikel 3 BPersVGNG Änderung des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes ... a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ § 12 Absatz 2" durch die Angabe „§ 13 Absatz 2" und die Angabe „§ 12 ... 12 Absatz 2" durch die Angabe „§ 13 Absatz 2" und die Angabe „ § 12 Absatz 1" durch die Angabe „§ 13 Absatz 1" ersetzt. bb) In Satz ... Angabe „§ 13 Absatz 1" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 12 Absatz 2" durch die Angabe „§ 13 Absatz 2" ersetzt. cc) In Satz ... durch die Angabe „§ 40" ersetzt. 7. In § 61 wird die Angabe „ § 12 Absatz 2" durch die Angabe „§ 13 Absatz 2" ersetzt. 8. § 62 ...
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