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§ 73 - Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)

Artikel 2 G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258, 2310 (Nr. 49); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1070
Geltung ab 01.01.2017; FNA: 754-29 Energieversorgung
8 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 74 Vorschriften zitiert

§ 73 Bekanntmachungen und Unterrichtungen



Die nach diesem Gesetz erforderlichen Bekanntmachungen und Unterrichtungen müssen in folgenden Medien vorgenommen werden:

1.
vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf seiner Internetseite sowie in den Nachrichten für Seefahrer (Amtliche Veröffentlichung für die Seeschifffahrt des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie),

2.
von der Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite,

3.
in den nach Landesrecht bestimmten Medien, soweit eine Landesbehörde die Voruntersuchung nach den §§ 9 bis 12 wahrnimmt.



 

Zitierungen von § 73 WindSeeG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 WindSeeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WindSeeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 WindSeeG Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans (vom 21.12.2018)
... Zeitpunkt des Abschlusses des Verfahrens zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans nach § 73 Nummer 1 bekannt. (2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erstellt ... die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Anhörungstermin erfolgt nach § 73 Nummer 1 . (4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt aufgrund der ... Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie macht den Flächenentwicklungsplan nach § 73 Nummer 1 bekannt. Der erste Flächenentwicklungsplan muss bis zum 30. Juni 2019 bekannt ...
§ 8 WindSeeG Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans (vom 17.05.2019)
... eines Verfahrens zur Änderung oder Fortschreibung und deren voraussichtlichen Umfang nach § 73 Nummer 1 und 2 bekannt. § 6 ist entsprechend anzuwenden. Bei einer geringfügigen ...
§ 11 WindSeeG Zuständigkeit für die Voruntersuchung von Flächen
... Bundesnetzagentur macht eine Aufgabenwahrnehmung durch eine Behörde nach Satz 2 nach § 73 Nummer 2 bekannt. (2) Die Feststellung der Eignung einer Fläche nach ...
§ 12 WindSeeG Verfahren zur Voruntersuchung von Flächen (vom 29.05.2020)
... Stelle macht die Einleitung des Verfahrens zur Voruntersuchung einer Fläche nach § 73 bekannt. (2) Die für die Voruntersuchung zuständige Stelle ... die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Anhörungstermin erfolgt nach § 73 . Der Anhörungstermin kann gemeinsam mit dem Termin nach § 6 Absatz 3 ... zur Einsicht aus. Sie macht Ort und Zeit der Auslegung nach § 73 bekannt. (6) Ergibt die Eignungsprüfung, dass die Fläche zur ... geeignet ist, macht die für die Voruntersuchung zuständige Stelle dieses Ergebnis nach § 73 bekannt. Sie übermittelt dieses Ergebnis schriftlich oder elektronisch dem ...
§ 19 WindSeeG Bekanntmachung der Ausschreibungen
... Ausschreibungen spätestens sechs Kalendermonate vor dem jeweiligen Gebotstermin nach § 73 Nummer 2 bekannt. Die Bekanntmachungen müssen mindestens folgende Angaben ...
§ 29 WindSeeG Bekanntmachung der Ausschreibungen (vom 25.07.2017)
... macht die Ausschreibungen spätestens acht Kalenderwochen vor dem jeweiligen Gebotstermin nach § 73 Nummer 2 bekannt. Die Bekanntmachungen enthalten mindestens folgende Angaben: 1. den ...
§ 47 WindSeeG Planfeststellungsverfahren (vom 29.07.2017)
... die Planfeststellungsbehörde tritt. Auf die Auslegung der Unterlagen ist nach § 73 Nummer 1 sowie durch Veröffentlichung in zwei überregionalen Tageszeitungen hinzuweisen.  ...
§ 48 WindSeeG Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (vom 01.01.2017)
...  Die wirksame Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ist nach § 73 Nummer 1 bekannt zu machen. § 75 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist ...
§ 49 WindSeeG Vorläufige Anordnung
... Umfang der vorläufig zulässigen Bauarbeiten festzulegen. Sie ist nach § 73 Nummer 1 bekannt zu machen. Die vorläufige Anordnung tritt außer Kraft, wenn ...
§ 54 WindSeeG Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
... macht die Einrichtungen und die von ihr nach § 53 eingerichteten Sicherheitszonen nach § 73 Nummer 1 bekannt und trägt sie in die amtlichen Seekarten ...
§ 64 WindSeeG Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
... des Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens nach Absatz 1 nach § 73 Nummer 1 bekannt machen. Die Bundesnetzagentur stellt im Fall des Absatzes 2 den Umfang ...
§ 77 WindSeeG Übergangsbestimmungen (vom 01.01.2017)
... erteilt werden. Die Bundesnetzagentur macht die Beendigung des Verfahrens nach § 73 Nummer 1 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
Artikel 16 KWKStrRÄndG Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
... erteilt werden. Die Bundesnetzagentur macht die Beendigung des Verfahrens nach § 73 Nummer 1 bekannt." 13. In § 22 Absatz 1 und § 41 Absatz 2 Satz 1 wird ...

Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2532
Artikel 4 MietStrFG Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 29 Satz 1 wird die Angabe „ § 73 Nummer 1 " durch die Angabe „§ 73 Nummer 2" ersetzt. 2. Nach § 31 ... 1. In § 29 Satz 1 wird die Angabe „§ 73 Nummer 1" durch die Angabe „ § 73 Nummer 2 " ersetzt. 2. Nach § 31 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: ...