interne Verweise§ 7 SeeAnlG Versagen der Genehmigung (vom 21.12.2018) ... Genehmigung darf nur versagt werden, wenn 1. die Meeresumwelt im Sinn des § 5 Absatz 3 Nummer 1 gefährdet oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird oder ...
§ 16 SeeAnlG Verwaltungsvollstreckung ... die Durchsetzung der im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung nach § 5 getroffenen Regelungen sind die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549
Artikel 12 EEGuaÄndG Änderung des Seeanlagengesetzes ... aa) In Nummer 2 werden die Wörter „als Grundlage für eine Entscheidung nach § 5 Absatz 3 " gestrichen. bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. den ... Veröffentlichung in zwei überregionalen Tageszeitungen" gestrichen. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 4 ... Angabe „3 oder" gestrichen. 7. In § 7 Nummer 1 wird die Angabe „ § 5 Absatz 4 " durch die Angabe „§ 5 Absatz 3" ersetzt. 8. § 9 wird wie ... 7. In § 7 Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 Absatz 4" durch die Angabe „ § 5 Absatz 3 " ersetzt. 8. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 ... Hydrographie) bekannt zu machen." 9. In § 15 Absatz 1 wird die Angabe „ § 5 Absatz 4 " durch die Angabe „§ 5 Absatz 3" ... 9. In § 15 Absatz 1 wird die Angabe „§ 5 Absatz 4" durch die Angabe „ § 5 Absatz 3 " ...
Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2682
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