Eingangsformel - Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (9. SvEVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2637 (Nr. 55); Geltung ab 01.01.2017

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -, dessen Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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