Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (9. SvEVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2637 (Nr. 55); Geltung ab 01.01.2017
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Eingangsformel
Artikel 1 Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Artikel 2 Inkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel



Auf Grund des § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -, dessen Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

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Artikel 1 Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 SvEV § 2

§ 2 Absatz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. November 2015 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 wird die Angabe „236" durch die Angabe „241" ersetzt.

2.
Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „50" durch die Angabe „51" ersetzt.

b)
In den Nummern 2 und 3 wird jeweils die Angabe „93" durch die Angabe „95" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles



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