Artikel 10 - Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung (2. AbfÜbFEV k.a.Abk.)

V. v. 02.12.2016 BGBl. I S. 2770 (Nr. 58); Geltung ab 01.06.2017, abweichend siehe Artikel 10

13 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 20 Vorschriften zitiert

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Artikel 10 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Artikel 10 ändert mWv. 1. Juni 2017 EfbV AbfBeauftrV

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Juni 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) geändert worden ist, die Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9. September 1996 (BAnz. S. 10909) und die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1913) außer Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 tritt Artikel 1 § 28 am 1. Juni 2018 in Kraft.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten die Artikel 7 und 8 Nummer 2 und 3 am 1. Dezember 2019 in Kraft.

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