Artikel 4 - Flexirentengesetz (FlexReG k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2016 BGBl. I S. 2838 (Nr. 59); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 4 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 82 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angehören, weniger als zehn Beschäftigte hat; in diesem Fall sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch volle Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden."

2. In § 158 Absatz 1 Satz 6 wird die Angabe „55." durch die Angabe „50." ersetzt.

3. Dem § 346 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden."