Artikel 6 - Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen zur Berücksichtigung von aerodynamisch gesteuerten Ultraleichthubschraubern (ULHLuftfRAnpV k.a.Abk.)

V. v. 12.12.2016 BGBl. I S. 2864 (Nr. 60); Geltung ab 17.12.2016

Artikel 6 Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Die Anlage Gebührenverzeichnis (zu § 2 Absatz 1) zur Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II werden in Nummer 1 Unterabschnitt A Buchstabe f, Nummer 7 Buchstabe a und Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa jeweils nach dem Wort „Ultraleichtflugzeuge" die Wörter „und Ultraleichthubschrauber" eingefügt.

2. Abschnitt V wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 5 und 6 Buchstabe a wird nach den Wörtern „eines Flughafens" jeweils die Angabe „(§ 41 Absatz 2 LuftVZO)" eingefügt.

b) In den Nummern 5 und 6 Buchstabe b wird nach den Wörtern „eines Landeplatzes außer Buchstabe c" jeweils die Angabe „(§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO)" eingefügt.

c) Nummern 5 und 6 Buchstabe c werden wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „oder Ultraleichtflugzeuge" werden jeweils durch ein Komma und die Wörter „Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber" ersetzt.

bb) Nach den Wörtern „Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber" werden jeweils die Wörter „(§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO)" eingefügt.

d) In den Nummern 5 und 6 Buchstabe d werden nach den Wörtern „eines Segelfluggeländes" jeweils die Wörter „(§ 56 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO)" eingefügt.

e) In Nummer 7 Buchstabe c werden jeweils die Wörter „oder Ultraleichtflugzeuge" durch ein Komma und die Wörter „Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber" ersetzt.

f) In Nummer 17 Buchstabe a werden die Wörter „Ultraleichtflugzeuge und Ballone mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOW)" durch die Wörter „Ultraleichtflugzeuge, Ultraleichthubschrauber und Ballone" ersetzt.