Start > Inhalt 14. AufenthVÄndV
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (14. AufenthVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund
- -
- des § 99 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), von denen Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 durch Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe a des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) neu gefasst worden ist, und
- -
- des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), der zuletzt durch Artikel 14 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, in Verbindung mit § 99 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), von denen Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 durch Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe a des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) neu gefasst worden ist,
Artikel 1 Änderung der Aufenthaltsverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2017 AufenthV § 64, § 65, § 69, § 71, § 72
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 64 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:
- „6.
- Doktorgrad,".
- b)
- Die bisherigen Nummern 6 bis 10 werden die Nummern 7 bis 11.
- 2.
- § 65 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 werden nach den Wörtern „gegenwärtige Anschrift" die Wörter „und Einzugsdatum" eingefügt.
- b)
- In Nummer 3 werden nach den Wörtern „frühere Anschriften" die Wörter „und Auszugsdatum" eingefügt.
- c)
- In Nummer 5 Buchstabe c werden nach dem Wort „Staat" die Wörter „und ausstellende Behörde" eingefügt.
- 3.
- In § 69 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Buchstabe n" durch die Angabe „Buchstabe o" ersetzt.
- 4.
- § 71 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:
- „5.
- Geschlecht,".
- b)
- Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.
- 5.
- § 72 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 7 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
- bb)
- In Nummer 8 wird nach dem Wort „Tod" ein Komma eingefügt.
- cc)
- Nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 9 bis 11 angefügt:
- „9.
- den Tod des Ehegatten oder des Lebenspartners,
- 10.
- die eingetragenen Auskunftssperren gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall und
- 11.
- das Ordnungsmerkmal der Meldebehörde".
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- Buchstabe b wird aufgehoben.
- bbb)
- Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe b und der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe c und wie folgt gefasst:
- „c)
- die gesetzlichen Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Geschlecht, Tag der Geburt und Anschrift,".
- ccc)
- Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe d.
- ddd)
- Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe e und es werden die Wörter „und bei Zuzug aus dem Ausland auch der Staat," angefügt.
- eee)
- Der bisherige Buchstabe g wird Buchstabe f.
- bb)
- Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- „3.
- bei einer Änderung der Hauptwohnung
- a)
- die bisherige Hauptwohnung,
- b)
- das Einzugsdatum,".
- cc)
- In Nummer 4 werden nach den Wörtern „Begründung einer Lebenspartnerschaft" die Wörter „Vor- und Familiennamen des Ehe- oder des Lebenspartners," eingefügt.
- dd)
- Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
- „6.
- bei einer Änderung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisses
- a)
- die neue oder weitere Staatsangehörigkeit und
- b)
- bei Aufgabe oder einem sonstigen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zusätzlich die in Nummer 1 bezeichneten Daten,".
- ee)
- Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
- „7.
- bei Geburt
die gesetzlichen Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Geschlecht, Tag der Geburt und Anschrift,".
- ff)
- In Nummer 8 wird der Punkt nach dem Wort „Sterbetag" durch ein Komma ersetzt.
- gg)
- Die folgenden Nummern 9 und 10 werden angefügt:
- „9.
- bei Tod des Ehegatten oder des Lebenspartners
der Sterbetag, - 10.
- bei einer eingetragenen Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes
die Auskunftssperre und deren Wegfall."
Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2017 in Kraft.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12335/index.htm
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