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Artikel 7 - Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEGuSGBÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159 (Nr. 65); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 29.04.2019 BGBl. I S. 530
Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 7

9 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

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Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 7 ändert mWv. 1. Januar 2017 RBEG RBSFV 2016

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 1a, 2 und 3 am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) und die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016 vom 22. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1788) außer Kraft.

(1a) Artikel 3a tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

(2) Artikel 4 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

(3) Die Artikel 2 und 5 treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

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