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§ 155 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2789
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3 Sozialgesetzbuch
17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 319 Vorschriften zitiert

§ 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen



(1) Im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht sind in angemessenem Umfang zu beschäftigen:

1.
schwerbehinderte Menschen, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonders betroffen sind, insbesondere solche,

a)
die zur Ausübung der Beschäftigung wegen ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen oder

b)
deren Beschäftigung infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend mit außergewöhnlichen Aufwendungen für den Arbeitgeber verbunden ist oder

c)
die infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend offensichtlich nur eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können oder

d)
bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 allein infolge geistiger oder seelischer Behinderung oder eines Anfallsleidens vorliegt oder

e)
die wegen Art oder Schwere der Behinderung keine abgeschlossene Berufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes haben,

2.
schwerbehinderte Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben.

(2) 1Arbeitgeber mit Stellen zur beruflichen Bildung, insbesondere für Auszubildende, haben im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht einen angemessenen Anteil dieser Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. 2Hierüber ist mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176 und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten.

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Zitierungen von § 155 SGB IX

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 155 SGB IX verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 159 SGB IX Mehrfachanrechnung
... eines schwerbehinderten Menschen, besonders eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 155 Absatz 1 auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz, höchstens drei Pflichtarbeitsplätze ...
§ 176 SGB IX Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
... Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der ...
§ 178 SGB IX Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
... durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, 2. Maßnahmen, ...
§ 185 SGB IX Aufgaben des Integrationsamtes (vom 01.01.2020)
... Belastungen, die mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des § 155 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d , von schwerbehinderten Menschen im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten ...
§ 187 SGB IX Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
... ihrer Behinderung oder sonstiger Umstände im Arbeitsleben besonders betroffen sind (§ 155 Absatz 1), b) die langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches ...
 
Zitat in folgenden Normen

Haushaltsgesetz 2019
G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2528
§ 20 HG 2019 Sonderregelungen bei kw-Vermerken
... Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 154 bis 159 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter ...

Haushaltsgesetz 2020
G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2890; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 556
§ 20 HG 2020 Sonderregelungen
... Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 154 bis 159 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter ...

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)
V. v. 28.03.1988 BGBl. I S. 484; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 06.07.2020 BGBl. I S. 1595
§ 15 SchwbAV Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen (vom 01.01.2018)
... und Berufsleben besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen (§ 154 Absatz 1 Satz 2 und § 155 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ) eingestellt werden sollen, c) die nach einer längerfristigen Arbeitslosigkeit ...
§ 26 SchwbAV Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen (vom 01.01.2018)
... am Arbeitsleben besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen (§ 154 Absatz 1 Satz 2 und § 155 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ) beschäftigt werden. (3) § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt ...
§ 27 SchwbAV Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen (vom 01.01.2018)
... der nach Art oder Schwere seiner Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen ist ( § 155 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ) oder im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte ...
§ 41 SchwbAV Verwendungszwecke (vom 01.01.2018)
... Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen, besonderer Gruppen von schwerbehinderten Menschen ( § 155 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ) oder schwerbehinderter Frauen sowie zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesteilhabegesetz (BTHG)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
Artikel 19 BTHG Weitere Änderungen zum Jahr 2018 (vom 25.07.2017)
... der nach Art oder Schwere seiner Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen ist ( § 155 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ) oder im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte ...