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§ 126 - Filmförderungsgesetz (FFG)

G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3413 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 25 Abs. 1 G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3311
Geltung ab 01.01.2017; FNA: 707-27 Wirtschaftsförderung
3 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 126 Sonstige Rückzahlungspflicht



(1) Die Förderhilfen sind zurückzuzahlen, wenn

1.
die antragstellende Person den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Förderhilfe nicht erbracht hat,

2.
die Zuerkennung oder Auszahlung der Förderhilfe aufgrund unrichtiger Angaben über wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist,

3.
die Auflagen nach § 122 nicht erfüllt wurden oder

4.
Auszahlungshindernisse nach § 123 Absatz 2 nachträglich eingetreten oder bekannt geworden sind.

(2) Wurde die nach § 122 Satz 1 Nummer 1 zulässige Förderintensität überschritten und das Vorhaben sowohl von der Filmförderungsanstalt als auch von anderen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Fördereinrichtungen gefördert, erfolgt die Rückzahlung entsprechend dem Verhältnis der einzelnen Förderbeträge.



 

Zitierungen von § 126 FFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 126 FFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 17 FFG Förderentscheidungen
... und Vertriebsunternehmen sowie Unternehmen der Videowirtschaft nach den §§ 115 bis 126 sowie f) der Kinoprojektförderung nach den §§ 134 bis 137 und den ...
§ 27 FFG Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
... Förderhilfen im Rahmen der Projektabsatzförderung nach den §§ 115 bis 126 , soweit dies nicht nach § 17 in die Zuständigkeit des Vorstands fällt.  ...