Zitierungen von § 164 FFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 164 FFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FFG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 50 FFG Ausschluss von Personen von der Förderung
... gemacht haben, und 3. Personen, die bei der Erteilung von Auskünften nach § 164 vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über für die Höhe der ...
§ 165 FFG Zeitpunkt und Form der Meldepflicht (vom 01.01.2024)
... Die Auskünfte der Kinos und der Videowirtschaft nach § 164 Absatz 1 Nummer 5 bis 10 sind monatlich, jeweils bis zum Zehnten des darauf folgenden Monats, nach Auswertungsart getrennt ... zu erteilen. Die Auskünfte der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter nach § 164 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5, 11 und 12 sind jährlich bis zum 31. Juli des Folgejahres zu erteilen. Die Auskünfte ... 31. Juli des Folgejahres zu erteilen. Die Auskünfte über die Erlöse nach § 164 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sind halbjährlich, jeweils für die erste Hälfte des Kalenderjahres bis zum Ablauf ...
§ 166 FFG Kontrolle der gemeldeten Daten
... Die Filmförderungsanstalt ist berechtigt, die nach § 164 erteilten Auskünfte zu überprüfen. Sie darf Dritte, bei denen es sich ... Filmförderungsanstalt Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Auskünfte nach § 164 zur Verfügung zu stellen. (2) Die von der Filmförderungsanstalt mit ... Überwachung des Betriebs beauftragten Personen sind zur Überprüfung der nach § 164 gemachten Angaben befugt, während der Betriebs- oder Geschäftszeit Grundstücke, ...
§ 167 FFG Schätzung
... sich eine zur Auskunft verpflichtete Person, eine Auskunft nach § 164 bis zu dem in § 165 Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt zu erteilen oder entsprechende Unterlagen ...
§ 168 FFG Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
... sind, zu übermitteln. Daten im Sinne des Satzes 1 sind 1. die in § 164 aufgeführten Daten sowie 2. die nachfolgenden Daten: a) der Name der ... (3) Die Filmförderungsanstalt ist berechtigt, die nach § 164 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 erhobenen Daten an die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen ...
§ 169 FFG Förderbericht
... Filmförderungsanstalt erstellt anhand der Angaben nach § 164 jährlich einen Förderbericht und leitet diesen der für Kultur und Medien ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3019
Artikel 1 FFGÄndG Änderung des Filmförderungsgesetzes
... zwei Dritteln der Stimmen, mindestens aber der Mehrheit seiner Mitglieder." 46. § 164 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt auch sowohl für Personen, die eine ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
G. v. 08.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 351
Artikel 1 2. FFGÄndG Änderung des Filmförderungsgesetzes
... ersetzt. 5. In § 165 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „ § 164 Absatz 1 Nummer 2" durch die Wörter „§ 164 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5" ersetzt. ... 2 werden die Wörter „§ 164 Absatz 1 Nummer 2" durch die Wörter „ § 164 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5" ersetzt. 6. § 170 wird wie folgt geändert: a) In ...
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