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Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen (BImSchV4u11ÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Es verordnen auf Grund
- -
- des § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise sowie
- -
- des § 27 Absatz 4 und des § 48a Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) die Bundesregierung:
Artikel 1 Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Januar 2017 4. BImSchV Anhang 1, Anhang 2
Die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Anhang 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1.2.1, Spalte b, werden nach den Wörtern „naturbelassenem Holz" die Wörter „sowie in der eigenen Produktionsanlage anfallendem gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz oder Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind und Beschichtungen keine halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten" eingefügt.
- b)
- Nummer 3.9.2 wird wie folgt gefasst:
„
| 3.9.2 | durch Flamm-, Plasma- oder Lichtbogenspritzen | | |
| 3.9.2.1 | auf Metalloberflächen mit einer Verarbeitungskapazität von 2 Tonnen oder mehr Rohstahl je Stunde, | G | E |
| 3.9.2.2 | auf Metall- oder Kunststoffoberflächen mit einem Durchsatz an Blei, Zinn, Zink, Nickel, Kobalt oder ihren Legierungen von 2 Kilogramm oder mehr je Stunde; | V | |
- ".
- c)
- In den Nummern 4.1.18 und 4.2, jeweils Spalte b, werden jeweils das Wort „Schädlingsbekämpfungsmittel" und das voranstehende Komma gestrichen.
- d)
- Nummer 7.3.1, Spalte b, wird wie folgt gefasst:
„zur Erzeugung von Speisefetten aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen bei Verarbeitung von ausschließlich Milch, mit einer Produktionskapazität von". - e)
- Die Nummern 7.4 bis 7.4.1.2 werden wie folgt gefasst:
„
| 7.4 | Anlagen zur Herstellung von Nahrungs- oder Futtermittelkonserven aus | | |
| 7.4.1 | tierischen Rohstoffen, allein, ausgenommen bei Verarbeitung von aus- schließlich Milch, oder mit pflanzlichen Rohstoffen, mit einer Produktions- kapazität von | | |
| 7.4.1.1 | P Tonnen Konserven oder mehr je Tag gemäß Mischungsregel, | G | E |
| 7.4.1.2 | 1 Tonne bis weniger als P Tonnen Konserven je Tag gemäß Mischungs- regel, ausgenommen Anlagen zum Sterilisieren oder Pasteurisieren von Nahrungs- oder Futtermitteln in geschlossenen Behältnissen, | V | |
- ".
- f)
- In Nummer 7.5.2, Spalte b, wird das Wort „Räucherkapazität" durch das Wort „Produktionskapazität" ersetzt.
- g)
- In Nummer 7.12.1.3, Spalte b, werden nach dem Wort „Stunde" die Wörter „und weniger als 50 Kilogramm je Charge" eingefügt.
- h)
- In Nummer 7.12.2, Spalte b, werden nach dem Wort „ausgenommen" die Wörter „die Aufbewahrung gemäß § 10 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, und" eingefügt.
- i)
- Nummer 7.16 wird wie folgt gefasst:
„
| 7.16 | Anlagen zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl mit einer Produk- tionskapazität von | | |
| 7.16.1 | 75 Tonnen oder mehr je Tag, | G | E |
| 7.16.2 | weniger als 75 Tonnen je Tag; | G | |
- ".
- j)
- Nummer 7.17 wird wie folgt gefasst:
„
| 7.17 | Anlagen zur Aufbereitung, Verarbeitung, Lagerung oder zum Umschlag von Fischmehl oder Fischöl | | |
| 7.17.1 | mit einer Aufbereitungs- oder Verarbeitungskapazität von 75 Tonnen oder mehr je Tag, | G | E |
| 7.17.2 | mit einer Aufbereitungs- oder Verarbeitungskapazität von weniger als 75 Tonnen je Tag, | V | |
| 7.17.3 | in denen Fischmehl ungefasst gelagert wird, | V | |
| 7.17.4 | mit einer Umschlagkapazität für ungefasstes Fischmehl von 200 Tonnen oder mehr je Tag; | V | |
- ".
- k)
- Nummer 7.18 wird wie folgt gefasst:
„
| 7.18 | Anlagen zum Brennen von Melasse, soweit nicht von Nummer 4.1.2 erfasst, mit einer Produktionskapazität von | | |
| 7.18.1 | 300 Tonnen oder mehr je Tag oder 600 Tonnen oder mehr je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist, | G | E |
| 7.18.2 | weniger als 300 Tonnen je Tag oder weniger als 600 Tonnen je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist; | V | |
- ".
- l)
- Nummer 7.25 wird wie folgt gefasst:
„
| 7.25 | Anlagen zur Trocknung von Grünfutter mit einer Produktionskapazität von | | |
| 7.25.1 | 300 Tonnen oder mehr je Tag oder 600 Tonnen oder mehr je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist, | G | E |
| 7.25.2 | weniger als 300 Tonnen je Tag oder weniger als 600 Tonnen je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist, ausgenommen Anlagen zur Trocknung von selbst ge- wonnenem Grünfutter im landwirtschaftlichen Betrieb; | V | |
- ".
- m)
- Nummer 7.26 wird wie folgt gefasst:
„
| 7.26 | Anlagen zur Trocknung von Biertreber mit einer Produktionskapazität von | | |
| 7.26.1 | 300 Tonnen oder mehr je Tag oder 600 Tonnen oder mehr je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist, | G | E |
| 7.26.2 | weniger als 300 Tonnen je Tag oder weniger als 600 Tonnen je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist; | V | |
- ".
- n)
- Nummer 7.27.2, Spalte b, wird wie folgt gefasst:
„200 Hektoliter Bier oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert, soweit nicht durch Nummer 7.27.1 erfasst;". - o)
- Nummer 7.28.1, Spalte b, wird wie folgt gefasst:
„tierischen Rohstoffen, allein, ausgenommen bei Verarbeitung von ausschließlich Milch, oder mit pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von". - p)
- Nummer 7.31.1.1, Spalte b, wird wie folgt gefasst:
„P Tonnen oder mehr je Tag gemäß Mischungsregel bei der Verwendung von tierischen Rohstoffen, allein, ausgenommen bei Verarbeitung von ausschließlich Milch, oder mit pflanzlichen Rohstoffen,". - q)
- Nummer 7.31.2.1 und Nummer 7.31.3.1, jeweils Spalte b, werden wie folgt gefasst:
„50 Kilogramm bis weniger als P Tonnen je Tag gemäß Mischungsregel bei der Verwendung tierischer Rohstoffe, allein, ausgenommen bei Verarbeitung von ausschließlich Milch, oder mit pflanzlichen Rohstoffen,". - r)
- Nummer 7.32 wird wie folgt gefasst:
„
| 7.32 | Anlagen zur Behandlung oder Verarbeitung von | | |
| 7.32.1 | ausschließlich Milch mit einer Kapazität der eingehenden Milchmenge als Jahresdurchschnittswert von 200 Tonnen oder mehr je Tag, | G | E |
| 7.32.2 | ausschließlich Milch in Sprühtrocknern mit einer Kapazität der eingehen- den Milchmenge als Jahresdurchschnittswert von 5 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen je Tag, | V | |
| 7.32.3 | Milcherzeugnissen oder Milchbestandteilen in Sprühtrocknern mit einer Produktionskapazität von 5 Tonnen oder mehr je Tag, soweit nicht von Nummer 7.34.1 erfasst; | V | |
- ".
- s)
- Nummer 7.34.1, Spalte b, wird wie folgt gefasst:
„tierischen Rohstoffen, allein, ausgenommen bei Verarbeitung von ausschließlich Milch, oder mit pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von P Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag gemäß Mischungsregel,". - t)
- Nummer 8.1.1.4 wird wie folgt gefasst:
„
| 8.1.1.4 | weniger als 3 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen je Stunde, ausgenom- men die Verbrennung von Altholz der Altholzkategorie A I und A II nach der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, | V | |
| 8.1.1.5 | weniger als 3 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen je Stunde, soweit aus- schließlich Altholz der Altholzkategorie A I und A II nach der Altholz- verordnung verbrannt wird und die Feuerungswärmeleistung 1 Megawatt oder mehr beträgt, | V | |
- ".
- u)
- Nummer 8.2 wird aufgehoben.
- v)
- In Nummer 8.13, Spalte b, werden die Wörter „einem Fassungsvermögen" durch die Wörter „einer Lagerkapazität" ersetzt.
- w)
- In Nummer 9.1, Spalte b, werden die Wörter „die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 Kilopascal und einen Explosionsbereich mit Luft haben (brennbare Gase)" durch die Wörter „die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosionsbereich in Luft haben (entzündbare Gase)" ersetzt.
- x)
- In Nummer 9.1.2, Spalte b, werden nach dem Wort „Fassungsvermögen" die Wörter „entzündbarer Gase" eingefügt.
- y)
- In Nummer 10.22.1, Spalte b, werden die Wörter „sehr giftige oder giftige Stoffe oder Gemische eingesetzt werden" durch die Wörter „Stoffe oder Gemische eingesetzt werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/918 (ABl. L 156 vom 14.6.2016, S. 1) geändert worden ist, in die Gefahrenklassen „akute Toxizität" Kategorie 1, 2 oder 3, „spezifische Zielorgan- Toxizität (einmalige Exposition)" Kategorie 1 oder „Spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)" Kategorie 1 einzustufen sind" ersetzt.
- 2.
- In Anhang 2 werden die Nummern 29 und 30 wie folgt gefasst:
„
| 29 | Stoffe oder Gemische, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Gefahrenklasse „akute Toxizität" Kategorien 1 oder 2 einzustufen sind | 2 | 20 |
| 30 | 1. Stoffe oder Gemische, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Gefahrenklassen • „akute Toxizität" Kategorien 1, 2 oder 3, • „spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition)" Kategorie 1, • „spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)" Kategorie 1, • „explosive Stoffe, Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff", • „selbstzersetzliche Stoffe und Gemische", • „organische Peroxide", • „oxidierende Gase", • „oxidierende Flüssigkeiten" oder • „oxidierende Feststoffe" einzustufen sind, ausgenommen Stoffe oder Gemische, die in die Ge- fahrenklassen • „explosive Stoffe, Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff", Unterklasse 1.6, • „selbstzersetzliche Stoffe und Gemische", Typ G, oder • „organische Peroxide", Typ G, einzustufen sind, sowie | 10 | 200 |
| 2. Stoffe und Gemische mit explosiven Eigenschaften nach Methode A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewer- tung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/266 (ABl. L 54 vom 1.3.2016, S. 1) geändert worden ist, die nicht einzustufen sind in die Gefahrenklassen • „explosive Stoffe, Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff", • „selbstzersetzliche Stoffe und Gemische" oder • „organische Peroxide" gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 |
- ".
Artikel 2 Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
In § 1 Satz 1 der Verordnung über Emissionserklärungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021) geändert worden ist, wird die Angabe „9.1 und 9.36" durch die Wörter „9, ausgenommen die Nummern 9.2, 9.11 und 9.37" ersetzt.
Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der vom 14. Januar 2017 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
---
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. Januar 2017.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Barbara Hendricks
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Barbara Hendricks
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