Artikel 7 - Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz (BfBAG)

G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420 (Nr. 12); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 17

Artikel 7 Änderung des Alkopopsteuergesetzes

Das Alkopopsteuergesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857, 2228), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Alkopops im Sinne dieses Gesetzes sind Getränke, auch in gefrorenem Zustand, die

1. aus einer Mischung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von 1,2 Prozent vol oder weniger oder gegorenen Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent vol mit Erzeugnissen nach § 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes bestehen,

2. einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent vol, aber von weniger als 10 Prozent vol aufweisen,

3. trinkfertig gemischt in verkaufsfertigen, verschlossenen Behältnissen abgefüllt sind und

4. als Erzeugnisse nach § 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes der Alkoholsteuer unterliegen."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Branntweinsteuer" durch das Wort „Alkoholsteuer" und werden die Wörter „Zweiten Teil des Gesetzes über das Branntweinmonopol" durch das Wort „Alkoholsteuergesetz" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Branntwein" durch das Wort „Alkohol" ersetzt.

3. In § 4 Satz 2 wird das Wort „Branntweinsteuer" durch das Wort „Alkoholsteuer" ersetzt.