Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (SGuSRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 562 (Nr. 15); Geltung ab 31.03.2017, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 1 Änderung des Soldatengesetzes

Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2017

1. Dem § 37 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Für Personen, deren erstmalige Berufung in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit beabsichtigt ist, ist eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen."

2. § 59 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Absatz 2 und § 37 Absatz 3 gelten entsprechend."

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. In § 91 Absatz 2 werden die Wörter „§ 53 Abs. 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes" durch die Wörter „§ 64 Absatz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes" ersetzt.