Artikel 146 - Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (SchriftVG k.a.Abk.)

Artikel 146 Änderung der Biostoffverordnung


Artikel 146 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. April 2017 BioStoffV § 15

(805-3-13)

§ 15 Absatz 3 der Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

2.
Folgender Satz wird angefügt:

„Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen."

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Zitierungen von Artikel 146 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 146 SchriftVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchriftVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Erschwerniszulagenverordnung (EZulV)
neugefasst durch B. v. 03.12.1998 BGBl. I S. 3497; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27
§ 23r EZulV Zulage für Tätigkeiten mit Biostoffen in Laboratorien (vom 01.01.2020)
... die nach § 5 der Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514), die zuletzt durch Artikel 146 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung der Schutzstufe 4 zugeordnet ist, ...

Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
Artikel 1 V. v. 12.08.2019 BGBl. I S. 1235
§ 20 GenTSV Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen
... die in § 14 Absatz 2 der Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514), die durch Artikel 146 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626 ) geändert worden ist, sowie die in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27
Artikel 5 BesStMV Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
... die nach § 5 der Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514), die zuletzt durch Artikel 146 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung der Schutzstufe 4 zugeordnet ist, ...


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