Artikel 148 - Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (SchriftVG k.a.Abk.)

G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626 (Nr. 16); Geltung ab 05.04.2017

Artikel 148 Änderung der Gefahrstoffverordnung

(8053-6-34)

Anhang I der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 3.6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen."

2. Nummer 4.3.2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen."

3. Nummer 5.4.2.3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort „schriftlich" werden die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen."