Artikel 2 - Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise (ESVNeuRG k.a.Abk.)

G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 772 (Nr. 19); Geltung ab 11.04.2017

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 11. April 2017 ASG § 4

Nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Arbeitssicherstellungsgesetzes vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird folgende Nummer 4a eingefügt:

„4a.: in Ernährungsunternehmen nach § 2 Nummer 6 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes,".

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 ESVNeuRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ESVNeuRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG)

G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 24 BwEinsatzBerStG Änderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

... Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 772 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

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