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Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§ 8Bek k.a.Abk.)

B. v. 12.09.2002 BGBl. I S. 3754
Geltung ab 01.10.2002; FNA: 423-5-2-3 Warenzeichenrecht

Bekanntmachung

Anlage 1 Emblem der Europäischen Investitionsbank

Anlage 2 Namen, Abkürzungen und Emblem des Welternährungsprogramms

Anlage 3 Name, Abkürzung und Emblem der Nordischen Investitionsbank

Anlage 4 Name, Abkürzung und Emblem des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

Bekanntmachung

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekannt gemacht, dass

1.: das Emblem der „Europäischen Investitionsbank" (Anlage 1),
2.: Name, Abkürzung und Emblem des „Welternährungsprogramms" (Anlage 2),
3.: Name, Abkürzung und Emblem der „Nordischen Investitionsbank" (Anlage 3),
4.: Name, Abkürzung und Emblem des „Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen" (Anlage 4)

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. April 2000 (BGBl. I S. 737).

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Anlage 4 Name, Abkürzung und Emblem des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

Anlage 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Abbildung Name, Abkürzung und Emblem des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (BGBl. I 2002 S. 3758)

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