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Änderung § 5 StandAG vom 01.01.2020
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| § 5 StandAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung | § 5 StandAG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2510 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 5 Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung | |
(1) 1 Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann. 2 Hierzu sind Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Verfahrens einzubeziehen. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat nach diesem Gesetz dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und während der Dauer des Standortauswahlverfahrens umfassend und systematisch über die Ziele des Vorhabens, die Mittel und den Stand seiner Verwirklichung sowie seine voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet und über die vorgesehenen Beteiligungsformen beteiligt wird. 2 Dies soll in einem dialogorientierten Prozess erfolgen. 3 Hierzu soll es sich des Internets und anderer geeigneter Medien bedienen. | (Text neue Fassung) (2) 1 Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat nach diesem Gesetz dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und während der Dauer des Standortauswahlverfahrens umfassend und systematisch über die Ziele des Vorhabens, die Mittel und den Stand seiner Verwirklichung sowie seine voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet und über die vorgesehenen Beteiligungsformen beteiligt wird. 2 Dies soll in einem dialogorientierten Prozess erfolgen. 3 Hierzu soll es sich des Internets und anderer geeigneter Medien bedienen. |
(3) 1 Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend fortentwickelt. 2 Hierzu können sich die Beteiligten über die gesetzlich geregelten Mindestanforderungen hinaus weiterer Beteiligungsformen bedienen. 3 Die Geeignetheit der Beteiligungsformen ist in angemessenen zeitlichen Abständen zu prüfen. | |
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