Zitierungen von § 30 EuPAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 EuPAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuPAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666

Artikel 19 NotBRMoG Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 30 gestrichen. 2. In § 6 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort ... die Wörter „in die deutsche Sprache übersetzten" gestrichen. 4. § 30 wird ...

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