a): Die Nummern 2 und 5 werden aufgehoben.
b): Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3 und die Nummern 6 bis 15 werden die Nummern 4 bis 13.

2.

In § 6 Absatz 3 wird das Wort „Pelztieren" durch die Wörter „Pelztieren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 767/2009" ersetzt.

3.

In § 7 werden die Wörter „in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG keine Höchstgehalte" durch die Wörter „in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 11) geändert worden ist, keine Höchstgehalte" ersetzt.

4.

In § 8 Absatz 1 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 11) geändert worden ist," gestrichen.

5.

In § 12 werden in der Überschrift die Wörter „Inverkehrbringens- und Verfütterungsverbote" durch das Wort „Inverkehrbringensverbote" ersetzt.

6.

In § 15 und in § 39 werden jeweils die Wörter „die Verordnung (EU) 2016/27 (ABl. L 9 vom 14.1.2016, S. 4)" durch die Wörter „die Verordnung (EU) 2017/110 (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 42)" ersetzt.

7.

§ 17 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird aufgehoben.
b): In Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 225/2012 (ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 1)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2015/1905 (ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 5)" ersetzt.

8.

§ 18 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird aufgehoben.
b): In Absatz 5 werden die Wörter „Absätzen 1 bis 4" durch die Wörter „Absätzen 2 bis 4" ersetzt.
c): In Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 1," gestrichen.

9.

In § 22 Absatz 2 werden die Wörter „im Sinne der Fertigpackungsverordnung" gestrichen.

10.

§ 24 Absatz 1 wird aufgehoben.

11.

In § 26 Absatz 1 werden die Wörter „§ 17 Absatz 1 oder 3" durch die Angabe „§ 17 Absatz 3" ersetzt.

12.

In der Überschrift des § 27 wird das Wort „Probenahme" durch die Wörter „Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe" ersetzt.

13.

In § 28 Satz 2 werden die Wörter „7. Ergänzungslieferung 2007" durch die Wörter „8. Ergänzungslieferung 2012" und die Wörter „3. Auflage 2008" durch die Wörter „4. Auflage 2011" ersetzt.

14.

§ 29 wird wie folgt geändert:

a): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände sind die in der amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches aufgeführten Analysemethoden oder, soweit dort keine Analysemethoden aufgeführt sind, die in der amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für stoffgleiche Lebensmittel aufgeführten Analysemethoden anzuwenden."
b): Satz 2 wird aufgehoben.

15.

§ 31 Absatz 4 wird aufgehoben.

16.

§ 40 Absatz 2 Nummer 11 wird wie folgt geändert:

a): Buchstabe a wird aufgehoben.
b): Die Buchstaben b und c werden die Buchstaben a und b.

17.

In § 43 werden die Wörter „Durchführungsverordnung (EU) 2016/24 (ABl. L 8 vom 13.1.2016, S. 1)" durch die Wörter „Durchführungsverordnung (EU) 2016/2107 (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 50)" ersetzt.

18.

In § 45 werden die Wörter „Durchführungsverordnung (EU) 2016/24 (ABl. L 8 vom 13.1.2016, S. 1)" durch die Wörter „Durchführungsverordnung (EU) 2016/2106 (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 44)" ersetzt.

19.

Nach § 46 wird folgender § 46a eingefügt:

„§ 46a Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2015/786

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden, gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 10) nicht dafür sorgt, dass ein dort genannter Betrieb zugelassen ist."

20.

Die §§ 49 und 51 werden aufgehoben.

21.

§ 50 wird § 49.

22.

§ 52 wird § 50 und wird wie folgt geändert:

a): Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
b): Die Gliederungsbezeichnung „(3)" wird gestrichen.

23.

§ 53 wird § 51.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Christian Schmidt

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