Synopse aller Änderungen der VermVerkProspGebV am 01.01.2011

VermVerkProspGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2011 geltenden Fassung

VermVerkProspGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 06.12.2010 BGBl. I S. 1824

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Gebühren
§ 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen
§ 4 Inkrafttreten

(Text alte Fassung)

Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

(Text neue Fassung)

Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Gebühren

(Text alte Fassung)

(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze bestimmen sich vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 und § 3 nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

(2) Erfordert eine gebührenpflichtige Amtshandlung nach dieser Verordnung im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand, kann die nach dem Gebührenverzeichnis ermittelte Gebühr abhängig vom tatsächlichen Verwaltungsaufwand bis auf das Doppelte erhöht werden.

(Text neue Fassung)

Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze bestimmen sich vorbehaltlich der Regelungen in § 3 nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen

(Text alte Fassung)

(1) Für die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzenden Gebühr erhoben. Wird ein Antrag nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 50 Prozent der für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzenden Gebühr.

(2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50 Prozent der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. War für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder wurde eine Gebühr nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1.500 Euro erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr bis zu 10 Prozent des streitigen Betrags; Absatz 3 bleibt unberührt. Wird ein Widerspruch nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ist keine Gebühr zu erheben. Das Verfahren zur Entscheidung über einen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen die festgesetzte Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei.

(3) Die Gebühr beträgt in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 bis 3 mindestens 50 Euro.

Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Gebührentatbestand | Gebühren in Euro

1. | Gestattung der Veröffentlichung und Aufbewahrung
eines vollständigen Verkaufsprospekts
(§ 8i Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3
Satz 2 VerkProspG) | 1.000

2. | Gestattung der Veröffentlichung und Aufbewahrung
eines unvollständigen Verkaufsprospekts
im Sinne des § 10 Satz 1 VerkProspG
(§ 8i Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3
Satz 2 VerkProspG) | 975

3. | Aufbewahrung der nachzutragenden Angaben
im Sinne des § 10 Satz 2 und 3 VerkProspG
(§ 8i Abs. 3 Satz 2 VerkProspG) | 25

4. | Aufbewahrung des Nachtrags im Sinne
des § 11 VerkProspG
(§ 11 Satz 2 in Verbindung mit § 8i Abs. 3
Satz 2 VerkProspG) | 25

5. | Untersagung der Veröffentlichung eines
vollständigen Verkaufsprospekts
(§ 8i Abs. 2 Satz 5 VerkProspG) | 975

6. | Untersagung der Veröffentlichung eines
unvollständigen Verkaufsprospekts
(§ 8i Abs. 2 Satz 5 VerkProspG) | 950

7. | Untersagung des öffentlichen Angebots von
Vermögensanlagen
(§ 8i Abs. 4 VerkProspG) | 975

8. | Untersagung von irreführender Werbung
(§ 8j Abs. 1 VerkProspG) | 975

9. | Gestattung der Erstellung eines
Verkaufsprospekts in einer in internationalen
Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache
(§ 2 Abs. 1 Satz 4 VermVerkProspV) | 100

(Text neue Fassung)

(1) (aufgehoben)

(2) ¹ Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50 Prozent der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. ² War für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder wurde eine Gebühr nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1.500 Euro erhoben. ³ Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr bis zu 10 Prozent des streitigen Betrags; Absatz 3 bleibt unberührt. ⁴ Wird ein Widerspruch nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ist keine Gebühr zu erheben. ⁵ Das Verfahren zur Entscheidung über einen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen die festgesetzte Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei. ⁶ Die Gebühr beträgt in den Fällen der Sätze 1 bis 3 mindestens 50 Euro.

Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro

1 | Gestattung der Veröffentlichung und Aufbewahrung eines vollständigen Verkaufs-
prospekts (§ 8i Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 VerkProspG) | 2.000

2 | Gestattung der Veröffentlichung und Aufbewahrung eines unvollständigen Ver-
kaufsprospekts im Sinne des § 10 Satz 1 VerkProspG (§ 8i Abs. 2 Satz 1 in Ver-
bindung mit Abs. 3 Satz 2 VerkProspG) | 2.000

3 | Aufbewahrung der nachzutragenden Angaben im Sinne des § 10 Satz 2 und 3
VerkProspG (§ 8i Abs. 3 Satz 2 VerkProspG) | 1,55

4 | Aufbewahrung des Nachtrags im Sinne des § 11 VerkProspG (§ 11 Satz 2 in Ver-
bindung mit § 8i Abs. 3 Satz 2 VerkProspG) | 77

5 | Untersagung der Veröffentlichung eines vollständigen Verkaufsprospekts (§ 8i
Abs. 2 Satz 5 VerkProspG) | 2.000

6 | Untersagung der Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts (§ 8i
Abs. 2 Satz 5 VerkProspG) | 2.000

7 | Untersagung des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen (§ 8i Abs. 4
VerkProspG) | 2.000

8 | Untersagung von irreführender Werbung (§ 8j Abs. 1 VerkProspG) | 1.000

9 | Gestattung der Erstellung eines Verkaufsprospekts in einer in internationalen
Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache (§ 2 Abs. 1 Satz 4 VermVerkProspV) | 100