Synopse aller Änderungen der VermVerkProspGebV am 01.06.2012

VermVerkProspGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2012 geltenden Fassung

VermVerkProspGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 25.05.2012 BGBl. I S. 1216

(Textabschnitt unverändert)

Titel

(Text alte Fassung)

Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Verkaufsprospektgesetz
(Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung - VermVerkProspGebV)

(Text neue Fassung)

Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz
(Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung - VermVerkProspGebV)

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Gebühren
§ 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen

(Text neue Fassung)

§ 3a Übergangsvorschrift

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Inkrafttreten
Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

§ 1 Anwendungsbereich

(Text alte Fassung)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhebt für Amtshandlungen nach dem Verkaufsprospektgesetz und nach den auf dem Verkaufsprospektgesetz beruhenden Rechtsvorschriften, die Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen betreffen, Gebühren nach dieser Verordnung; Auslagen werden nicht gesondert erhoben. Im Übrigen gilt das Verwaltungskostengesetz.

(Text neue Fassung)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhebt für Amtshandlungen nach dem Vermögensanlagengesetz und nach den auf dem Vermögensanlagengesetz beruhenden Rechtsvorschriften, die Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen betreffen, Gebühren nach dieser Verordnung; Auslagen werden nicht gesondert erhoben. Im Übrigen gilt das Verwaltungskostengesetz.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen

(1) (aufgehoben)

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50 Prozent der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. ² War für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder wurde eine Gebühr nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1.500 Euro erhoben. ³ Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr bis zu 10 Prozent des streitigen Betrags; Absatz 3 bleibt unberührt. ⁴ Wird ein Widerspruch nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ist keine Gebühr zu erheben. ⁵ Das Verfahren zur Entscheidung über einen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen die festgesetzte Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei. ⁶ Die Gebühr beträgt in den Fällen der Sätze 1 bis 3 mindestens 50 Euro.

§ 3a (neu)

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50 Prozent der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. ² War für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder wurde eine Gebühr nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1.500 Euro erhoben. ³ Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr bis zu 10 Prozent des streitigen Betrags. ⁴ Wird ein Widerspruch nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ist keine Gebühr zu erheben. ⁵ Das Verfahren zur Entscheidung über einen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen die festgesetzte Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei. ⁶ Die Gebühr beträgt in den Fällen der Sätze 1 bis 3 mindestens 50 Euro.

§ 3a Übergangsvorschrift

Auf Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Juni 2012 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Gestattung ihrer Veröffentlichung nach § 8i Absatz 2 Satz 1 des Verkaufsprospektgesetzes in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung eingereicht wurden, ist diese Verordnung in ihrer bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro

(Text alte Fassung)

1 | Gestattung der Veröffentlichung und Aufbewahrung eines vollständigen Verkaufs-
prospekts (§ 8i Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 VerkProspG) | 2.000

2 | Gestattung der Veröffentlichung und Aufbewahrung eines unvollständigen Ver-
kaufsprospekts im Sinne des § 10 Satz 1 VerkProspG (§ 8i Abs. 2 Satz 1 in Ver-
bindung mit Abs. 3 Satz 2 VerkProspG) | 2.000

3 | Aufbewahrung der nachzutragenden Angaben im Sinne des § 10 Satz 2 und 3
VerkProspG (§ 8i Abs. 3 Satz 2 VerkProspG) | 1,55

4 | Aufbewahrung des Nachtrags im Sinne des § 11 VerkProspG (§ 11 Satz 2 in Ver-
bindung mit § 8i Abs. 3 Satz 2 VerkProspG) | 77

5 | Untersagung der Veröffentlichung eines vollständigen Verkaufsprospekts (§ 8i
Abs. 2 Satz 5 VerkProspG) | 2.000

6 | Untersagung der Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts (§ 8i
Abs. 2 Satz 5 VerkProspG) | 2.000

7 | Untersagung des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen (§ 8i Abs. 4
VerkProspG) | 2.000

8 | Untersagung von irreführender Werbung (§ 8j Abs. 1 VerkProspG) | 1.000

9 | Gestattung der Erstellung eines Verkaufsprospekts in einer in internationalen
Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache (§ 2 Abs. 1 Satz 4 VermVerkProspV) | 100

(Text neue Fassung)

1 | Billigung und Aufbewahrung eines vollständigen Ver-
kaufsprospekts oder eines unvollständigen Verkaufs-
prospekts im Sinne des § 10 Satz 1 VermAnlG
(§ 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 in Verbindung mit
§ 14 Absatz 2 Satz 2 VermAnlG) | 6.500

2 | Aufbewahrung der nachzutragenden Angaben im Sinne
des § 10 Satz 2 und 3 VermAnlG
(§ 14 Absatz 2 Satz 2 VermAnlG) | 1,55

3 | Billigung und Aufbewahrung des Nachtrags gemäß
§ 11 VermAnlG
(§ 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 Absatz 2
Satz 2 VermAnlG) | 84

4 | Aufbewahrung des Vermögensanlagen-Informations-
blatts
(§ 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2
Satz 2 VermAnlG) | 77

5 | Untersagung der Veröffentlichung eines Verkaufspro-
spekts bei Nichthinterlegung des Vermögensanlagen-
Informationsblatts
(§ 17 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 2
VermAnlG) | 150

6 | Untersagung des öffentlichen Angebots von Vermö-
gensanlagen
(§ 18 Absatz 1 VermAnlG) | 4.000

7 | Gestattung der Erstellung eines Verkaufsprospekts in
einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen
Sprache
(§ 2 Absatz 1 Satz 4 VermVerkProspV) | 100